Mrz 02 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden…RICHTIG!
Heute wurde das Urteil dazu gesprochen in wie weit die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung im Einklang steht. Und wie es erwartet wurde sind große Teile des Gesetzes, welches auf einer EU-Richtlinie beruht, verfassungswidrig. Ich freu mich drauf die Urteilsbegründung zu lesen.
